Am vergangenen Samstag hat der Kreisparteitag der Lübecker SPD das Kooperationspapier, zwischen der SPD und CDU in der Lübecker Bürgerschaft, angenommen.
Unsere Kreisvorsitzende Melina hat dem Kreisparteitag das Ergebnis unserer Sitzung mitgeteilt, dass auch die Lübecker Jusos das Papier mehrheitlich unterstützen.
Wir werden die Kooperation aus SPD und CDU kritisch und solidarisch begleiten.
Jetzt ist es Zeit für gute Sacharbeit in und für Lübeck!
Wir freuen uns, dass alle unsere Anträge durch den Kreisparteitag der SPD Lübeck angenommen worden sind!
Unsere gestellten Anträge:
- „Auch bei Rechenschaftsberichten nicht mehr um den heißen Brei herumreden“
- „Änderung des Personalvertretungsgesetzes, Betriebsverfassungsgesetzes und des Mitbestimmungsgesetzes SH“
- „Nachhaltigkeits- und soziale Kriterien verpflichtend festschreiben“
- „Patient*innenversorgung für psychisch Kranke verbessern“
- „Freie Ärzt*innenwahl auch für psychisch Kranke“
- „Verpflichtende Umweltmanagementsysteme"
- „Prüfauftrag-Erprobung eines Parteitages ohne Anwendung des Delegiertenprinzips“
- „Sexuelle Vielfalt und unterschiedliche Lebensmodelle in den Lehrplan“
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