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Offener Brief an Herrn Prieur CDU

Sehr geehrter Herr Prieur,

 

in dem Artikel „Eklat bei Auftritt von Wendt: Störer sorgen für Abbruch“ der Lübecker Nachrichten vom 24.10.2018 schreiben Sie sowohl der GAL, Linken wie auch uns Jusos eine Mitverantwortung für die Störung bei Ihrer Fraktionsveranstaltung mit Rainer Wendt zu.

 

Hierzu stellen wir Jusos Lübeck fest, dass diese Unterstellungen falsch und aus der Luft gegriffen sind. Wir stehen für eine sachliche und inhaltliche politische Auseinandersetzung und nicht für Aktionen und Störungen, wie sie am vergangenen Montag stattgefunden haben.

 

Wir bleiben allerdings bei unserer Aussage, dass das Lübecker Rathaus keine Bühne für Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten sein darf. Ein solcher ist Herr Wendt und wir bedauern sehr, dass Ihre Fraktion ihm die Bühne geboten hat.
 

Wenn die Landtagswahl in Bayern doch eines gezeigt hat, dann, dass die Themen von Populistinnen und Populisten aufzugreifen immer nur den Populistinnen und Populisten aber nicht den demokratischen Parteien hilft. Wenn Sie aber nun – wie hier in Person von Herrn Wendt – schon einmal da sind, dann muss man sie auch inhaltlich stellen und daher bedauern wir Jusos den Abbruch der Veranstaltung.

 

Auch inhaltlich vermögen wir der Position der Lübecker CDU und den Thesen von Herrn Wendt nach wie vor nichts abzugewinnen. Unsere Kritik wurde hier leider nicht einmal verstanden: Ein schwacher Staat ist nicht mit einem Sicherheitsstaat gleichzusetzen. Ihre Veranstaltung, welche die Frage aufwirft, ob der deutsche Rechtsstaat ein „schwacher“ Staat sei und unsere Sicherheit aufs Spiel setze, ist für eine sachliche Sicherheitsdebatte, mit Rainer Wendt als „Experten“, ungeeignet, da schon dessen Realitätsbeschreibung nicht den Tatsachen entspricht und ihm nur dazu dient, den Boden für seine Hetze zu bereiten. Auch die Fragen, ob es in Großstädten „rechtsfreie Räume“ geben darf oder sich die Bürgerinnen und Bürger noch sicher fühlen können, versuchen auf dem Boden falscher Tatsachen Ängste zu schüren. Das ist keine seriöse Politik, sondern rechter Populismus, den wir im Lübecker Rathaus allenfalls von der AfD erwartet hätten.

 

Zu dieser Kritik stehen wir, sie war aber sicher nicht ursächlich für die bedauerlichen Aktionen, die die Veranstaltung gestört und zu deren Abbruch geführt haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Melina Hering und Michael Thomsen

Kreisvorsitzende Jusos Lübeck

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