“0 Zapft is”war gestern,Heute beschnüffeln wir also schon unsere Beamten, Angestellten und Schüler. Nach Recherchen von Netzpolitik.org haben die Kultusminister der Länder einen Rahmenvertrag mit den Rechteinhabern geschlossen der es in sich hat. Er regelt explizit den Einsatz von Schnüffel-Software auf Schulrechnern.
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Am 8. Oktober veröffentlichte der CCC eine Mitteilung,dass ihnen der sogenannte Bundestrojaner – eine Software zum mithören von Online-Telefonie “Quellen-TKÜ” – zugespielt wurde. Nach intensiver Analyse durch Experten des CCC konnte bestätigt werden,dass diese Software mehr kann,als sie darf. Weiterlesen bei JUSOS-SH Die Jusos Lübeck kritisieren das Vorgehen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) im Umgang mit den datenschutzrechtlichen Bedenken gegenüber Facebook. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“,so der stellvertretende KreisvorsitzendeChristopher-Daniel Gregorczyk. „Wenn es denn überhaupt rechtlich zulässig ist.“ Es bestünde nämlich die juristische Auffassung,dass gar nicht das ULD hier allein zuständig sei. Es sei richtig,dass es datenschutzrechtliche Bedenken gegenüber den großen Social Networks gibt. Facebook sei gewiss kein Waisenknabe und auch das User-Tracking sei keine Bagatelle. Aber die Ansprechpartner seien hier nicht die Nutzer der Facebookdienste,sondern eben das Unternehmen Facebook selbst. „Auch wenn es nicht einfach sein wird,gegen einen amerikanischen Konzern vorzugehen,dessen Europazentrale in Irland liegt,so machen es sich Herr Weichert und das ULD dennoch hier zu einfach. Wir sollten uns nicht von Facebook zersplittern lassen.“,meint Christopher-Daniel Gregorczyk. Facebook müsse sich an geltendes Recht halten,auch wenn es hier unterschiedliche Auffassungen gebe,welches nun anzuwenden sei. Unser Datenschutz mag reformbedürftig sein,dennoch sollte man nun aber nicht die Schleswig-Holsteiner erpressen,was bei geschätzten 20 Millionen Facebook-Usern deutschlandweit ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre. Das Problem bestünde weiter und Wirtschaftsunternehmen,die mit Facebook unter anderem Geld verdienen,würden über kurz oder lang abwandern oder müssten Gewinneinbußen hinnehmen. Facebook hingegen würde den Verlust des schleswig-holsteinischen Marktes wohl eher lächelnd hinnehmen. Hohe und vor allem rechtlich einwandfreie Strafgelder sollten eher Facebook angedroht werden. Und dies sei auch möglich! Anstatt sich und das angesehene ULD lächerlich zu machen,sollte Herr Weichert eher das Gespräch mit Politik und Gesellschaft suchen. https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20110819-facebook.htm
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